Aktuelle News zur Lage in Israel und Gaza

Die israelische Regierung lehnt die in der vergangenen Woche von der UN-Vollversammlung angenommene Empfehlung einer Vollmitgliedschaft der Palästinenser in dem Gremium einhellig ab. "Wir werden das schreckliche Massaker vom 7. Oktober nicht belohnen", sagt Regierungschef Netanjahu am Mittwoch nach dem Beschluss seines Kabinetts, die Resolution zurückzuweisen. "Wir werden ihnen nicht erlauben, einen Terroristenstaat zu gründen, von dem aus sie uns angreifen können." Weder die UN-Vollversammlung noch eine andere Organisation werde Israel davon abhalten, von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch zu machen, fügte er hinzu. 

Am vergangenen Freitag hatte die UN-Vollversammlung in New York eine Resolution angenommen, die dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung einräumt, ihm aber kein reguläres Stimmrecht gibt.

Die irische Regierung will Palästina noch im Mai als eigenen Staat anerkennen. Das sagte Irlands Außenminister Micheál Martin in einem Interview des irischen Radiosenders Newstalk am Mittwoch. Das genaue Datum stehe noch nicht fest, sagte Martin, weil man sich noch mit anderen Ländern abstimmen wolle. Es werde aber mit Sicherheit vor Ende des Monats geschehen.

Die Europäische Union hat Israel aufgefordert, den Militäreinsatz in Rafah "unverzüglich" zu beenden. Dies geht aus einer Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom Mittwoch hervor. Sollte Israel den Einsatz fortsetzen, würde dies die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten, hieß es weiter.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon am Dienstagabend einen Kommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Ein Flugzeug der israelischen Luftwaffe habe Hussein Makki in der Region Tyros getroffen und eliminiert, teilte die Armee am Mittwoch im Onlinedienst Telegram weiter mit. Zudem veröffentlichte sie ein aus der Luft aufgenommenes Video von der Explosion eines Autos.

Eine vom US-Militär gebaute provisorische Anlegestelle für Hilfslieferungen in den Gazastreifen ist nach Angaben des Pentagons bald betriebsbereit. Pentagon-Sprecher Pat Ryder sagte am Dienstag, es könne davon ausgegangen werden, dass die Anlegestelle "in den kommenden Tagen" betriebsbereit sei. Ein genaues Datum wollte er nicht nennen. Zuletzt hatte es Verzögerungen wegen schlechten Wetters gegeben.

Am 15. Mai erinnern Palästinenser an die Flucht und Vertreibung im Jahre 1948 - der "Nakba" (übersetzt: die große Katastrophe).

Die USA planen Medienberichten zufolge eine neue Waffenlieferung an Israel im Volumen von mehr als einer Milliarde US-Dollar (rund 924 Millionen Euro). Darüber habe die Regierung von US-Präsident Joe Biden den Kongress informiert, berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen.

Das Paket enthält demnach Panzermunition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten. Auch anderen US-Medienberichten zufolge hat die Regierung den Genehmigungsprozess im Kongress angestoßen, er befindet sich laut dem US-Fernsehsender "CNN" noch in einer frühen Phase.

In der vergangenen Woche hatte Biden Israel im Falle einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens damit gedroht, einige Waffen zurückzuhalten. Zudem hatte die US-Regierung erklärt, eine Lieferung von Bomben an Israel wegen Bedenken angesichts Israels geplanter Rafah-Offensive ausgesetzt zu haben. 

Nach Ansicht des UN-Kinderhilfswerks Unicef erleben Hunderttausende Kinder in Gaza derzeit "einen schrecklichen Albtraum". Die eskalierende Gewalt in Rafah im Süden und im gesamten Gazastreifen verschärfe ihre Not, erklärt Adele Khodr, die Unicef-Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika, am Abend in Amman.

Unicef fordert, die Grenzübergänge umgehend zu öffnen. Zudem müssten humanitäre Teams die Möglichkeit erhalten, sich sicher zu bewegen und die lebensrettende Hilfe zu leisten, auf die alle Kinder in Gaza angewiesen seien: "Geschieht dies nicht, wird dies zu einer Tragödie führen, die noch größer ist als alles, was wir bislang erlebt haben." Die Waffen müssten schweigen und die Rechte der Kinder respektiert werden: "Die Kinder im Gazastreifen, die unvorstellbares Grauen erleiden mussten, verdienen einen sofortigen Waffenstillstand und eine Chance auf eine friedliche Zukunft."

Über einen temporären Hafen des US-Militärs vor der Küste des Gazastreifens sollen in Kürze erste Hilfsgüter eintreffen. "In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten als Teil einer internationalen Anstrengung in Abstimmung mit den Vereinten Nationen und dem Welternährungsprogramm damit beginnen, die Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen über den zypriotischen Seekorridor zu ermöglichen", sagt Pentagon-Sprecher Pat Ryder in Washington. "Wir rufen alle Parteien auf, die Lieferung lebensrettender Hilfe nicht zu behindern."

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "entsetzt" über die israelische Militäroffensive im südlichen Gazastreifen gezeigt. "Diese Entwicklungen erschweren den Zugang für humanitäre Hilfe weiter und verschlimmern die ohnehin schon schlimme Situation. Gleichzeitig feuert die Hamas weiterhin wahllos Raketen ab. Zivilisten müssen jederzeit respektiert und geschützt werden, in Rafah und anderswo in Gaza", teilt Guterres-Sprecher Stéphane Dujarric mit.

Es brauche einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, eine Freilassung aller Geiseln, die Öffnung des Grenzüberganges Rafah sowie einen ungehinderten humanitären Zugang zum gesamten Gazastreifen. 

Die EU-Staaten haben eine Erweiterung der bisherigen Sanktionsregelung gegen den Iran beschlossen. Der Ministerrat nahm in Brüssel die Pläne an, mit denen die EU nun auch Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen kann, die iranische Raketen verkaufen oder anderweitig an deren Weitergabe beteiligt sind. Die betreffenden Personen werden mit einem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Reiseverbot in die Europäische Union belegt. Ferner ist es verboten, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in der Liste aufgeführt sind, direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder sie zu begünstigen. Bislang galt eine Sanktionsregelung, mit der unter anderem die Ausfuhr von Bauteilen in den Iran verboten wurde, die für den Bau und die Produktion von unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden.

Hintergrund für die Erweiterung der Sanktionen ist insbesondere der iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen Mitte April, der auf eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus folgte.  

Ägypten weist nach Angaben aus Regierungskreisen die Darstellung Israels zum Grenzübergang Rafah zurück. Die Schließung des Übergangs zum Gazastreifen sei auf die Eskalation der israelischen Offensive in der Grenzstadt zurückzuführen und liegt nicht in der Verantwortung Ägyptens, zitiert der ägyptische Fernsehsender Al Qahera News den Insider.

Man weise Äußerungen des israelischen Außenministers Israel Katz zurück, wonach Kairo "überzeugt" werden müsse, den Grenzübergang zum Gazastreifen wieder zu öffnen, um Hilfe zu ermöglichen.

Der 76. Unabhängigkeitstag Israels steht dieses Jahr im Schatten des Gazakrieges. Statt Feuerwerk und Feierlichkeiten soll den noch immer festgehaltenen Geiseln gedacht werden.

Im Ringen um die Versorgung des Gazastreifens fordert die israelische Regierung von Ägypten, mehr Verantwortung am Grenzübergang Rafah zu übernehmen. "Der Schlüssel, um eine humanitäre Krise im Gazastreifen zu verhindern, liegt jetzt in der Hand unserer ägyptischen Freunde", erklärt der israelische Außenminister Israel Katz.

Die Regierung in Kairo müsse davon "überzeugt" werden, den Grenzübergang wieder zu öffnen. So solle sichergestellt werden, dass internationale Hilfslieferungen kontinuierlich nach Gaza gelangten. Kritiker aus dem Ausland, die Israel die Schuld an der Lage der Zivilbevölkerung in dem Küstenstreifen geben, irrten, so Katz. Die israelische Armee ist in Rafah, wohin sich über eine Million Palästinenser aus anderen Teilen des Gazastreifens geflüchtet haben, mit Bodentruppen im Einsatz.

CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel ausbauen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ernannte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zur "Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel", wie die Fraktion mitteilt. 

Die Union reagiert damit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen auf die Zuspitzung der außenpolitischen Lage und zunehmende Übergriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland. Man wolle "ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und untermauern, fest an der Seite Israels zu stehen", heißt es einem Bericht der "Welt" zufolge in der Fraktion.

Angesichts der fortschreitenden israelischen Militäroffensive in Rafah im südlichen Gazastreifen hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Versorgung im Indonesischen Krankenhaus in Rafah eingestellt. Die 22 dort noch verbliebenen Patientinnen und Patienten seien an andere Einrichtungen überwiesen worden, da ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden konnte, teilt eine Sprecherin mit. 

Der Internationale Gerichtshof (IGH) befasst sich in dieser Woche mit dem israelischen Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Gazastreifen. Die Anhörungen seien für Donnerstag und Freitag angesetzt worden, teilt das höchste UN-Gericht in Den Haag mit. Südafrika hatte am Freitag beim IGH erneut Sofortmaßnahmen gegen Israel beantragt und den Rückzug der israelischen Truppen aus Rafah verlangt.  

Zudem drängte Pretoria Israel in der Klageschrift dazu, "unverzüglich alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um den ungehinderten Einlass" humanitärer Hilfe in den Gazastreifen "zu gewährleisten und zu erleichtern".

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind dem Vermittlerstaat Katar zufolge nahezu zum "Stillstand" gekommen. Es gebe grundlegende Unstimmigkeiten zwischen der islamistischen Hamas und Israel, sagt der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani beim Wirtschaftsforum in der Hauptstadt Doha. 

Eine Seite wolle den Krieg beenden und dann über die Geiseln sprechen, die andere Seite wolle die Geiseln befreien und den Krieg fortsetzen. "Solange es keine Einigkeit bei diesen beiden Dingen gibt, werden wir zu keinem Ergebnis kommen", so Al Thani. Sollten sich beide Parteien darüber einig werden, dass sowohl eine Feuerpause als auch eine Einigung über die Geiseln notwendig seien, könne es innerhalb weniger Tage zu einem Deal kommen.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen auf die israelische Küstenstadt Aschkelon abgefeuert. Der militärische Hamas-Arm reklamiert den Angriff bei Telegram für sich. In der Stadt nördlich des Gazastreifens heulten die Warnsirenen. Die israelische Nachrichtenseite Ynet berichtet, das Geschoss sei von der Raketenabwehr abgefangen worden. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Sachschaden.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt, die von der Gesundheitsbehörde im Gazastreifen täglich veröffentlichten Zahlen der Opfer unter der palästinensischen Bevölkerung seien vertrauenswürdig. An den Daten sei "nichts falsch", sagt WHO-Sprecher Christian Lindmeier in Genf mit Blick auf in Israel geäußerte Zweifel an den Angaben.

Am Morgen teilte die von der Hamas-Regierung kontrollierte Behörde mit, in den vergangenen 24 Stunden seien 82 Palästinenser getötet und 234 verletzt worden. Damit seien seit Beginn der israelischen Offensive 35.173 Palästinenser getötet und 79.061 verletzt worden.